Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.10.2012 - 1 B 275/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
SGB VIII § 74 Abs. 3, § 74 Abs. 5; VwGO § 123
Vorwegnahme der Hauptsache, Projektförderung, Zuwendungsbescheid
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 13.07.2012 - 5 L 11/12
- OVG Sachsen, 25.10.2012 - 1 B 275/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2012 - 1 B 275/10
Dabei versteht es sich von selbst, dass der von der Beschwerde erwähnte Umstand, dass die Aufgabe einer vergleichbaren Einrichtung in unmittelbarer Nähe des vom Antragsteller betriebenen Offenen Treffs bei der Ermessensentscheidung zu beachten wäre; eine Ermessensreduktion auf Null zu Gunsten des Antragstellers, die alleine den geltend gemachten Anspruch auf höhere Förderung begründen könnte (vgl. BVerwG, Urt. 17. Juli 2009 - 5 C 25.08 -, juris Rn. 28 m. w. N.) vermag dies indessen nicht zu rechtfertigen.